Der Verkäufer gewährleistet, dass die gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelieferte Ware die vom Verkäufer für den genannten Typ zugesicherten Eigenschaften hat. Andere ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen oder Bedingungen jeglicher Art bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer. Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf den Ersatz der Ware, die den vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaften nicht entspricht. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden oder Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung oder die verhinderte Nutzung der gemäß diesem Vertrag gelieferten Ware entstehen.

Für die Lieferung der angegebenen, ungefähren Mengen gelten die Bestimmungen dieses Vertrages. Im Falle von Teillieferungen gelten die Bestimmungen dieses Vertrages für die Lieferung der angegebenen, ungefähren Teilmengen. Jede Teillieferung gilt als gesonderter Vertrag, und mangelhafte Teillieferungen beeinträchtigen nicht die Gültigkeit der Verträge über die anderen Teillieferungen.

Bei den angezeigten Lieferfristen handelt es sich lediglich um Richtdaten, und die Lieferung durch den Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach diesen Daten ist vertraglich zulässig.

Falls eine Vertragspartei durch Unfall, Explosion, Feuer, Streik, mangelnde Transportmöglichkeiten, Krieg, höhere Gewalt, gesetzliche Vorschriften, Beschaffungsengpässe oder aus irgendeinem anderen Grund, der außerhalb der Kontrolle der Vertragspartei liegt, daran gehindert ist, die Ware anzunehmen oder zu nutzen, kann die betreffende Vertragspartei nach eigenem Ermessen und nach unverzüglicher Benachrichtigung der anderen Vertragspartei - handelt es sich bei erst genannter Vertragspartei um den Käufer, so hat dieser den Verkäufer vor der Lieferung ab Werk zu benachrichtigen - die Lieferung während der Dauer der Annahmeverhinderung aussetzen, ohne dass von einer der beiden Vertragsparteien Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Die Vertragsparteien können die Gesamtmenge der Lieferungen um die Menge der ausgesetzten Lieferung verringern.

Alle Eigentumsrechte - einschließlich des wirtschaftlichen Eigentums - an sämtlichen Lieferungen aus diesem Vertrag, der Rechtsanspruch auf sämtliche Lieferungen aus diesem Vertrag und die Verfügungsgewalt über sie, einschließlich der Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der genannten Ware, gehen gemäß den INCOTERMS (ICC Publication Nr. 560 und/oder nachfolgende Fassungen) an der vereinbarten Entladestelle vom Verkäufer auf den Käufer über. Vorstehende Bestimmung gilt unabhängig von der Methode oder der Form der Versandpapiere oder vom Warenempfänger, unabhängig von Ort und Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Übergabe der Versandpapiere, Art und Zeitpunkt der Bezahlung der Ware, der Zahlung von Provisionen, Fracht- oder Zollgebühren durch den Verkäufer, der Versicherung der Ware durch den Verkäufer oder einer sonstigen Eigenschaft der Versandpapiere, die dem Vorstehenden widerspricht.

Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich bei Kenntnisnahme von zu geringen Gewichtsmengen oder Sachmängeln im Zusammenhang mit einer Lieferung zu unterrichten, dem Verkäufer alle erforderlichen Belege vorzulegen und seine Mängeleinrede geltend zu machen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware, auf die sich die Mängeleinrede bezieht, in Augenschein zu nehmen. Die vom Verkäufer in Rechnung gestellten Gewichtsmengen sind vom Käufer anzunehmen, es sei denn, die Differenz zwischen der vom Verkäufer in Rechnung gestellten Gewichtsmenge und der vom Käufer bei oder unverzüglich nach Annahme ermittelten Menge übersteigt bei Bulk-Flüssigkeiten 1 % des in Rechnung gestellten Gewichts und bei allen anderen Waren ¼ von 1 % des in Rechnung gestellten Gewichts. Unter diesen Umständen bestellen die Vertragsparteien einen unabhängigen Sachverständigen, der das Gewicht ermittelt. Wenn das auf diese Weise ermittelte Gewicht innerhalb der genannten Toleranzgrenzen liegt, trägt der Käufer die Kosten für das Gewichtsgutachten. Schadenersatzansprüche wegen zu geringer Gewichtsmengen oder Sachmängel durch den Käufer sind dem Verkäufer bei zu geringen Gewichtsmengen innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Wareneingang und im Falle von Sachmängeln, wenn praktisch durchführbar, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Fall auf den Kaufpreis der jeweiligen Lieferung beschränkt, auf die sich die Mängeleinrede bezieht. Hat der Käufer innerhalb der angegebenen Frist keine Mängel angezeigt, verzichtet er auf sämtliche Gewährleistungsansprüche in Bezug auf diese Ware. Retouren an den Verkäufer bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung und Versandanweisungen des Verkäufers.

Falls es der Käufer unterlässt oder er sich weigert, eine oder mehrere Teillieferungen anzunehmen oder zu bezahlen, oder falls der Verkäufer Zweifel daran hat, dass der Käufer seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet sonstiger Rechtsmittel die Lieferungen auszusetzen, bis der Verzug oder der Zustand behoben ist, oder einen solchen Verzug als Weigerung des Käufers zu betrachten, seinen vertraglichen Pflichten weiter nachzukommen.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, behält sich der Verkäufer das Recht vor, für einen geeigneten Transport der Ware zu sorgen, und der Käufer ist verpflichtet, diesem zuzustimmen. Bei Seefracht gelten die üblichen Linienfrachtraten ("Liner Terms").

Falls es dem Käufer aufgrund der Verkaufsbedingungen obliegt, für die Versicherung der Ware Sorge zu tragen, braucht der Verkäufer den Käufer hiervon nicht in Kenntnis zu setzen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, für einen kompletten Versicherungsschutz für die in der Bestellung spezifizierte Ware gemäß INCOTERMS (ICC Publication Nr. 560 und/oder nachfolgende Fassungen) zu sorgen. Falls der Verkäufer vom Käufer angewiesen wird, die Hinfracht im Auftrag und für Rechnung des Käufers zu versichern, ist der Verkäufer berechtigt, die Fracht im Rahmen seiner offenen Transportversicherung zu versichern. Der Verkäufer händigt dem Käufer sein Versicherungszertifikat aus. Wenn die CIF verkauft wird, versichert der Verkäufer sie im Rahmen seiner offenen Transportversicherung und händigt er dem Käufer auf dessen Verlangen das Versicherungszertifikat aus.

Bis zur vollständigen und fristgerechten Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor, und der Käufer ist nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu veräußern oder in irgendeiner Weise zu belasten.

Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer bei der Eintragung des Eigentumsvorbehalts im örtlichen Inkassobüro am Geschäftssitz des Käufers zu helfen, insbesondere stellt er dem Verkäufer sämtliche Genehmigungen und Unterschriften zur Verfügung. Sollte die gelieferte Ware im Rahmen eines Forderungseinzugs oder eines Insolvenzverfahrens gepfändet werden, ist der Käufer verpflichtet, die zuständige Behörde von dem Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. Der Käufer ist zudem verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich von der Pfändung in Kenntnis zu setzen.

Bei Verletzung des Kaufvertrags, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, gelieferte Ware unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zu Teillieferungsverträgen zurückzufordern.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle aufgrund dieses Vertrages gelieferten Waren Anwendung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Andere Geschäftsbedingungen, u.a. Bedingungen des Käufers aus der Bestellung, finden keine Anwendung auf diesen Vertrag oder dessen Gegenstand, sofern Käufer und Verkäufer nichts anderes schriftlich vereinbaren.

Dieser Vertrag und die jeweiligen Rechte des Käufers und des Verkäufers unterliegen dem Schweizer Recht. Alleiniger Gerichtsstand ist gemäß der ICC-Schiedsgerichtsordnung Zürich.

Bei CFR-, FAS-, FOB-, CPT-, EXW- und FCA-Sendungen hat der Käufer für einen vollständigen Versicherungsschutz der in seiner Bestellung spezifizierten Ware gemäß INCOTERMS (ICC Publication Nr. 560 und/oder nachfolgende Fassungen) zu sorgen.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten für alle Sendungen, insbesondere für FOB/CIF, die gewöhnlichen Linienfrachtraten (Liner Terms).