Windräder oder Solarparks werden bevorzugt behandelt, sollen künftig um 50 Prozent schneller ihre Genehmigungen erhalten als noch zurzeit. So steht es im Koalitionsvertrag. Solch eine Beschleunigung fordert auch die Industrie für ihre Projekte. Dafür gibt es gute Gründe. Unter anderem diesen: Jeder Tag Verzögerung kostet die Volkswirtschaft 1,3 Milliarden Euro.

Die Umwelt- und Sicherheitsstandards für Industrieanlagen in Deutschland sind hoch. Um Anlagen betreiben zu können, müssen komplexe technische und organisatorische Vorgaben aus dem Umwelt- und Stoffrecht erfüllt werden. Dazu zählen Vorschriften zur Luftreinhaltung, zum Gewässer-, Boden- und Naturschutz sowie zum Abfallrecht. Noch vor zehn Jahren galt das deutsche Genehmigungsrecht als verlässlich und damit als positiver Standortfaktor. Das hat sich komplett verändert. Das Genehmigungsrecht ist kompliziert und wird einer modernen Bürgerbeteiligung nicht gerecht. Viele Verfahren ziehen sich in die Länge. Hinzu kommt, dass EU-Vorgaben in Deutschland streng interpretiert werden. Behörden legen unklare Rechts-begriffe wie „erheblich“ oder „angemessen“ äußerst restriktiv aus. Die Folge: Genehmigungsverfahren sind aufgrund des bürokratischen Aufwands nicht mehr planbar. Eine Modernisierung des Genehmigungsverfahrens ist daher überfällig.

VCI-Initiative für ein neues Gesetz

Um ein Planungsmodernisierungsgesetz (PlanModG) zu erreichen, wurde innerhalb des VCI eine Task Force gegründet. LANXESS treibt als Mitglied die Entwicklung voran. Der Fokus liegt auf der Digitalisierung und der Be-schleunigung der Genehmigungsverfahren. Gestützt wird die Kampagne der VCI-Initiative von einem aktuellen Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das den ökonomischen und ökologischen Einfluss be-schleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland untersucht hat. Demnach kostet jeder Tag Verzögerung die deutsche Volkswirtschaft 1,3 Milliarden Euro.

Industrieprojekte nicht benachteiligen

Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Verkürzung der Pla-nungsverfahren um 50 Prozent angekündigt - dies bezieht sich aber vor allem auf Infrastruktur, Netze, erneuerbare Energien, Fernstraßen und Ladeinfrastruktur. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie wird aber nur dann gelingen, wenn auch Industrieprojekte zügig gebaut werden können, z. B. modernere Abgasreinigungsanlagen oder effizientere Produktionsanlagen. Für die VCI Task Force ist es daher entscheidend, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen in Deutsch-land in gleicher Weise beschleunigt werden wie der Bau von Windkraft-anlagen, Stromleitungen oder Verkehrsprojekten. Industrieprojekte dürfen nicht benachteiligt werden. Das bedeutet, dass das Anlagenzulassungsrecht grundlegend überarbeitet werden muss. Ziel der Kampagne ist es, das Planungs- und Genehmigungsrecht noch 2022 zu modernisieren und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

LANXESS-Projekt in NRW zeigt, wie es geht

Dass dieses Thema im Koalitionsvertrag einen so großen Raum eingenom-men hat, ist ein großer Erfolg der Task Force. LANXESS hat zudem in den letzten Jahren immer wieder Kritik an den allzu zähen Genehmigungs-prozessen geübt. Mit Erfolg. Zusammen mit dem NRW-Wirtschafts-ministerium und der Bezirksregierung Köln konnte der Chemiekonzern in einem gemeinsamen Projekt zeigen, dass sich Genehmigungsverfahren stark vereinfachen und zeitlich verkürzen lassen.