Clean Industrial Deal und Omnibus-Vorschlag: Ein Politischer Kurswechsel?
Die Europäische Kommission hat den Clean Industrial Deal vorgestellt, der als Nachfolger des Green Deals eine Neuausrichtung der EU-Politik darstellt. Ziel ist es, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen und endlich zu einem funktionierendem Geschäftsmodell für europäische Unternehmen zu machen.
Branchenvertreter begrüßen diese Ansätze zwar grundsätzlich, halten sie aber für nicht weitreichend genug, um international wettbewerbsfähige Energiepreise zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind gezieltere Maßnahmen erforderlich, etwa weitere Senkungen der Netzentgelte oder eine effektive Strompreiskompensation.
Mit dem Begriff "Omnibus" wird in Brüssel ein Gesetzespaket bezeichnet, das Änderungen an mehreren bestehenden Vorschriften zusammenfasst. Konkret bedeutet das: Die Sorgfaltspflichten aus dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) sollen sich künftig nur noch auf direkte Geschäftspartner in der vorgelagerten Lieferkette (Upstream) beziehen. Dadurch entfallen komplexe Prüfpflichten für weiter entfernte Lieferanten, was Unternehmen administrativ entlastet. Zudem soll die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) gestrafft werden, indem die Anzahl der erforderlichen Datenpunkte reduziert wird – das verringert den Dokumentationsaufwand für Unternehmen. Auch die Vorgaben der EU-Taxonomie sollen überarbeitet werden, um die Kriterien für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten klarer und praxistauglicher zu gestalten. Die wohl größte Änderung betrifft kleinere und mittlere Unternehmen, die weitgehend von diesen Regelungen ausgenommen werden sollen – eine Erleichterung, von der große Unternehmen wie LANXESS allerdings nicht profitieren können.
Viele Wirtschaftsvertreter begrüßen die angekündigten Reformen, hätten sich jedoch mutigere Schritte gewünscht. Insbesondere der Abbau bürokratischer Hürden könnte konsequenter umgesetzt werden, etwa durch die ersatzlose Streichung einzelner Berichtspflichten.
Mit dem Clean Industrial Deal hat sich die Rhetorik der EU-Kommission spürbar verschoben: Wettbewerbsfähigkeit wird nun explizit als gleich-wertiges Ziel neben dem Klimaschutz betrachtet. Dies ist durchaus als ein Kurswechsel zu verstehen, der auf den steigenden Druck durch die USA und China reagiert.
Die zentrale Herausforderung bleibt jedoch die Umsetzung: Angekündigte Maßnahmen allein reichen nicht aus. Alle neuen Initiativen müssen sich daran messen lassen, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, bürokratische Lasten reduzieren, Energiekosten senken und Investitionen fördern. Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, kann die Industriepolitik langfristig erfolgreich sein. Besonders die Chemieindustrie, die von der EU-Kommission nun explizit als Schlüsselsektor anerkannt wurde, sollte von diesem neuen Fokus profitieren. Entscheidend wird sein, die Vorschläge weiter kritisch zu begleiten und praxisnahe Nachbesserungen einzufordern.
Mit dem Begriff "Omnibus" wird in Brüssel ein Gesetzespaket bezeichnet, das Änderungen an mehreren bestehenden Vorschriften zusammenfasst. Konkret bedeutet das: Die Sorgfaltspflichten aus dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) sollen sich künftig nur noch auf direkte Geschäftspartner in der vorgelagerten Lieferkette (Upstream) beziehen. Dadurch entfallen komplexe Prüfpflichten für weiter entfernte Lieferanten, was Unternehmen administrativ entlastet. Zudem soll die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) gestrafft werden, indem die Anzahl der erforderlichen Datenpunkte reduziert wird – das verringert den Dokumentationsaufwand für Unternehmen. Auch die Vorgaben der EU-Taxonomie sollen überarbeitet werden, um die Kriterien für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten klarer und praxistauglicher zu gestalten. Die wohl größte Änderung betrifft kleinere und mittlere Unternehmen, die weitgehend von diesen Regelungen ausgenommen werden sollen – eine Erleichterung, von der große Unternehmen wie LANXESS allerdings nicht profitieren können.
Viele Wirtschaftsvertreter begrüßen die angekündigten Reformen, hätten sich jedoch mutigere Schritte gewünscht. Insbesondere der Abbau bürokratischer Hürden könnte konsequenter umgesetzt werden, etwa durch die ersatzlose Streichung einzelner Berichtspflichten.
Mit dem Clean Industrial Deal hat sich die Rhetorik der EU-Kommission spürbar verschoben: Wettbewerbsfähigkeit wird nun explizit als gleich-wertiges Ziel neben dem Klimaschutz betrachtet. Dies ist durchaus als ein Kurswechsel zu verstehen, der auf den steigenden Druck durch die USA und China reagiert.
Die zentrale Herausforderung bleibt jedoch die Umsetzung: Angekündigte Maßnahmen allein reichen nicht aus. Alle neuen Initiativen müssen sich daran messen lassen, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, bürokratische Lasten reduzieren, Energiekosten senken und Investitionen fördern. Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, kann die Industriepolitik langfristig erfolgreich sein. Besonders die Chemieindustrie, die von der EU-Kommission nun explizit als Schlüsselsektor anerkannt wurde, sollte von diesem neuen Fokus profitieren. Entscheidend wird sein, die Vorschläge weiter kritisch zu begleiten und praxisnahe Nachbesserungen einzufordern.
