Worum geht es?

Die Industrieemissionsrichtlinie IED ist seit Ende 2010 in Kraft. Sie definiert den aktuellen Stand der Technik und enthält Anforderungen an Industrie-anlagen (Luft, Wasser, Boden, Energie). Hauptziel ist, die Transformation zu einer „grünen und kreislauforientierten Industrie“. Die Europäische Kommi-ssion stellte im April 2022 ihren Vorschlag einer Richtlinienänderung vor. Dabei steht die chemische Industrie als besonders emissionsreiche Industrie im Fokus. 

Was ist konkret geplant? 

Die EU will unter anderem, dass die zuständige Behörde den Unternehmen den niedrigstmöglichen Grenzwert vorschreibt, der durch den Einsatz der „Besten Verfügbaren Technik“ (BVT) möglich ist. Durch vermeintlich umwelt-freundlichere Techniken soll so der industrielle Wandel in der Industrie vorangetrieben werden. Tatsächlich haben Unternehmen dann überhaupt keinen Spielraum mehr. Außerdem sollen Unternehmen verstärkt Umwelt-managementsysteme einführen. Diese sollen Voraussetzung für eine Anlagengenehmigung sein. 

Was sind die Kritikpunkte am neuen Entwurf?

Kritisch zu bewerten sind aus Sicht von LANXESS vor allem die Einschrän-kungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die Umkehr der Beweis-last bei Schadensersatzklagen, die Schaffung von weiterer Bürokratie sowie sich überschneidende Rechtsvorschriften. Die gesamte Industrie, einschließ-lich BDI und VCI, sieht den Entwurf der Richtlinie sehr kritisch. Bleibt die Vorlage in dieser Form bestehen, werden sich die Genehmigungsprozesse noch weiter in die Länge ziehen – zum Schaden für die Industrie. So wird allein die „neue“ Grenzwertfindung erhebliche gutachterliche Aufwendungen mit sich bringen und damit den Genehmigungsprozess verzögern. 

Welche Folgen hat das für die chemische Industrie?

Gerd Romanowski, Geschäftsführer Technik und Umwelt im VCI, fällt ein eindeutiges Urteil: „Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt den europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz und die weitere Reduktion von Emissionen in Luft, Wasser und Boden. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sollte die EU-Kommission ihr Vorhaben aber auf Eis legen. Wir befürchten, dass die geplante Neufassung der IED-Richtlinie das Umwelt-recht mit fraglichem Mehrwert weiter verschärft und gleichzeitig die dringend notwendige Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für die Moderni-sierung und den Neubau von Industrieanlagen blockiert.“

Was ist stattdessen nötig? 

Aus Sicht von LANXESS ist daher dringend ein Belastungsmoratorium nötig. Die zum Teil heftige Diskussion über die Richtlinie zu Industrieemissionen (IED) zeigt, dass die Industrie gerade im Moment nicht noch weitere Regulie-rungen stemmen kann. Die EU-Kommission sollte daher dringend eine Kehrtwende vollziehen und alles tun, was der Industrie in der aktuellen Lage hilft. In einer Zeit, in der die Chemieindustrie sich erheblichen Belastungen ausgesetzt sieht und ihre europäische Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr gerät, ist eine weitere Überbürokratisierung der absolut falsche Schritt.